“wir haben sie gewählt” Warum Demokratie manchmal keine Wahl ist.

on 10. Januar 2018

Manchmal wählt man, auch wenn man keine Wahl hat, das ist auch Demokratie. Ebenso wie die Tatsache dass ich nicht alles akzeptieren muss, was mir die Demokratie liefert. Und was hat Demokratie mit einem Familiensteuerbonus, 12 Stunden Regelung und Stereotypen zu tun? Mehr dazu im Post.

Denn – habe ich diese Regierung gewählt?
Kürzlich hörte ich jemanden in einer Runde sagen “wir haben sie ja gewählt”, als es um die Veränderungen ging,  die von unserer neuen Schwarz(türkis)-Blauen Regierung ausgehen. Ich konnte meinen Mund nicht halten, und musste gleich klar sagen “ich habe sie nicht gewählt”. Und ich werde es weiterhin sagen, denn auch das ist Demokratie. Das darf ich. Auch wenn ich mich dann in einer Runde von Schwarz(türkis) Blau Wählern unbeliebt mache. Aber, sie und  ich müssen die Ergebnisse eine Demokratie akzeptieren. Ich muss akzeptieren, dass ein Großteil der ÖsterreicherInnen auf das Gefühl von Unsicherheit mit einer rechts konservativen Regierung antworten.

Wir leben in der Steiermark. Eine der Bastionen für Schwarz(Türkis), und für Blau. Sehr nette Menschen, aber auch sehr traditionell, viel Angst davor, dass einem jemand “Fremder” etwas wegnehmen könnte, wenig Mulitkulturalität im Alltag.

Der umstrittene Familiensteuerbonus

Ich bin eine alleinerziehende Mutter auf der Suche nach Arbeit. Werde täglich, auch bei meiner Jobsuche, mit Stereotypen und Klischees zum Alltag als Mutter konfroniert. Die Errungenschaften unserer neuen Bundesregierung sind für mich alles andere als von Vorteil. Mein Kind kostet mir genauso viel wie einer gut verdienenden Familie, mit zwei Einkommen, oder dem hohen Einkommen eines Alleinverdieners. Trotzdem werde ich keinen Kinderfreibetrag mehr bekommen, diejenigen die aber bereits ein hohes Einkommen haben, bekommen pro Kind einen Steuervorteil ab 1500 Euro. Ich würde ja gerne arbeiten, aber Dienstgeber finden eine alleinerziehende Mutter mäßig attraktiv.

Aber – trotzdem, die Familie die bspw 3000 Euro im Monat gemeinsam verdient, bekommt einen Familiensteuerbonus. Mit dem können die dann auf Urlaub fahren. Ich nicht. Weder im Winter noch im Sommer, noch in der Nebensaison. Ich kann mit dem gestrichenen Freibetrag ab sofort weder einen Babysitter zahlen, noch Krippe, Gewand oder Essen. Ich bin dann (immer wieder) auf die Unterstützung von anderen angewiesen, um über die Runden zu kommen.

Steuerzahlen im Alltag

Da gibts dann das Argument, ich würde ja auch keine Steuer zahlen, mit AMS Bezug und so weiter. JA, Fakt ist aber auch, dass ich mit allen Ausgaben des Alltags Steuern zahle. Mein Kind braucht Kleidung, Nahrung, Miete, Kinderkrippe (die übrigens in der Steiermark NICHT gratis ist).Und da wär ja auch noch das Faktum, dass ich die letzten 18 Berufsjahre brav Steuern gezahlt habe, also braucht mir keiner kommen, mit “Vorteile aus einem System ziehen in das ich nichts eingezahlt habe”.

Die provokante 12 Stunden Regelung

Und da wär dann noch die 12 Stunden Regelung. Eine Katastrophe für alle Eltern. Und für AlleinerzieherInnen sowieso. Denn jetzt kann der Chef ganz legal einen 12 Stunden Dienst verlangen, und muss nicht mal Überstunden zahlen, bzw kann viel Dienste anfordern wie er möchte. Es gibt keine Kindergärten oder Kinderkrippen die diese Zeiten abdecken.  Geschweige dessen, dass bei der Qualität der österreichischen Kinderbetreuung ein solcher 12 Stunden Aufenthalt für die Kinder eine Katastrophe wäre (2 PädagogInnen für 25 Kinder, 12 Stunden lang).

Aus meiner Perspektive als Pädagogin wäre so ein regelmäßiger 12 Stunden Tag für die Kinder eine extreme Belastung. Aber sagen wir mal, ich könnte das Betreuungspoblem mit meinen eigenen Ressourcen lösen, über (bezahlte) Extrastunden mit Babysittern, Großeltern oder Vater des Kindes.  Dann bleibt immer noch das Problem, dass keiner freiwillig eine Mama einstellt, wenn er vorhat, seine Angestellten 12 Stunden Dienste machen zu lassen. Denn aus den erwähnten Gründen, das pädagogische System ist nicht dafür geeignet. Außerdem, Mütter kümmern sich auch mal um ihre Kinder wenn sie krank sind, und müssen, ebenso wie Väter, die Kinder von der Betreuung holen. Dienstgeber finden das halt nicht so prickelnd. Die sind lieber die Nr. 1 im Leben ihrer Angestellten. Für Eltern sind aber zumeist die Kinder Nr 1 (im übrigen werden Väter nicht danach gefragt, wie sie ihr Kind betreut haben, Mütter sehr wohl, ich erlebe es immer wieder bei Vorstellungsgesprächen), und dann wirds schon wieder kompliziert mit 12 Stunden arbeiten.

Für mich sind diese bahnbrechenden “Erneuerungen” der Bundesregierung einfach ein Konzept Reiche weiterhin reich sein zu lassen, einen Mittelstand noch stärker in reich und arm zu trennen, und die Frauen zurück in Abhängigkeiten zu schicken. Denn die Unterstützung von Frauen, Müttern, oder Arbeitssuchenden ist nicht vorhanden. Da gibts vielleicht Lippenbekenntnisse, aber nichts wird getan. Aber okay, das ist eine Demokratie, und ich werde diese Regierung genauso überstehen wie alle andere. Nur, hört mir auf zu sagen, ich hätte sowas gewählt. Weil ich das bestimmt nicht getan habe.

 

Dieser Beitrag ist nur ein Ausdruck des persönlichen Erlebens der Autorin und dient keinem anderen Zweck. Es ist die Perspektive einer von vielen Frauen die in Österreich für ihr/e Kind/er finanziell alleine verantwortlich sind.

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